Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält ungeachtet rechtlicher Bedenken an seinen Plänen zur Legalisierung von Cannabis fest. Er habe sehr gute Rückmeldungen von der EU-Kommission bekommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brüssel. Lauterbach legte dazu im Oktober ein Eckpunktepapier, jedoch noch keinen Gesetzentwurf vor. Keine Details„Das ursprüngliche Eckpunktepapier haben wir mittlerweile etwas verändert“, sagte Lauterbach nun ohne Details zu nennen. Der Vorschlag, den er demnächst vorlegen werde, werde zum einen europarechtskonform sein, und zum anderen die Ziele der Bundesregierung erreichen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 15, 2023 01:38 UTC