Kein Ehegattensplitting für Jungvermählte, Schluss mit der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine höhere Mehrwertsteuer als Schmiermittel für Steuersenkungen an anderer Stelle? Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steckte in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung für seine Partei den Raum für Kompromisse ab. „Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.“ Zur Mehrwertsteuer, über deren Erhöhung angesichts der Haushaltslücken zuletzt in Berlin spekuliert wurde, schwieg er. Die Botschaft an seine Partei war aber nicht zu überhören: Die SPD muss sich bewegen, auch wenn es ihr schwer fällt. Gleichwohl müssen Merz und Klingbeil auch Söder einbinden, damit dieser die Umsetzung der Reformpläne nicht im weiteren Verlauf blockiert.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 26, 2026 09:46 UTC