Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat es FDP drängt auf Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber abgelehnt. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergrundinformationen und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. „Wir stehen zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und lassen uns davon leiten.“Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten sich für Leistungskürzungen ausgesprochen. Die Arbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten kann nur durchgeführt werden, wenn Investitionen getätigt werden. Lindner hatte eine Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt.

Source: Der Tagesspiegel October 31, 2023 01:26 UTC