Direkt aus dem dpa-NewskanalErfurt (dpa/th) - Thüringens Verfassungsschutz greift nach Angaben des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk relativ selten zu nachrichtendienstlichen Mitteln bei der Informationsbeschaffung. In den vergangenen zwei Jahren habe beispielsweise die Zahl längerfristiger Observationen im unteren zweistelligen Bereich gelegen, sagte Walk der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Für ihn stelle sich die Frage, ob das Amt für Verfassungsschutz angesichts knappen Personals seinen Beobachtungsauftrag im vollen Umfang wahrnehmen könne. Nach Angaben des Innenministeriums soll der neue Jahresbericht des Verfassungsschutzes an diesem Donnerstag in Erfurt vorgestellt werden. Anfang Oktober war es im Landtag zu einer kontroversen Debatte zwischen Rot-Rot-Grün und der Opposition über eine Personalaufstockung beim Verfassungsschutz gekommen.

Source: Suddeutsche Zeitung October 25, 2020 08:03 UTC