Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen die geplante Novelle der schwarz-gelben Landesregierung zu den umstrittenen NRW-Straßenbaubeiträgen gibt es vor der Anhörung im Landtag an diesem Montag weiter Bedenken. Der Bund der Steuerzahler, der die komplette Abschaffung der Beiträge fordert, befürchtet einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, die den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, sieht noch Klärungsbedarf - etwa zu der Frage, wie der geplante 65-Millionen-Fördertopf auf die Kommunen verteilt werden soll. Das Land plant mit der Novelle, jährlich 65 Millionen Euro bereitzustellen, und damit eine Halbierung der Höchstsätze für die Anliegerbeteiligungen an Straßenbauprojekten zu finanzieren. In Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern wurden die Straßenbaubeiträge nach heftigen Bürgerprotesten wieder abgeschafft; Baden-Württemberg hat die Beiträge nie erhoben.

Source: Suddeutsche Zeitung November 17, 2019 08:26 UTC