Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ist vor Gericht mit einer Unterlassungsklage gegen den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, gescheitert. Das Gericht wertete die Aussage als Meinungsäußerung Schusters, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei, wie der Vorsitzende Richter Holger Thiel auf Anfrage mitteilte. Weder Gedeon noch Schuster erschienen persönlich vor Gericht. Anwältin: Gedeon "massiv stigmatisiert"Gedeon wertete die Aussage Schusters laut seiner Anwältin vor Gericht als Tatsachenbehauptung. Allerdings würde Gedeon durch die Aussage Schusters „massiv stigmatisiert“ und in einen Topf mit prominenten Holocaust-Leugnern wie David Irving geworfen.

Source: Der Tagesspiegel January 16, 2018 14:34 UTC