Doch wie Unterlagen der Lürssen-Werft zeigen, die dem ARD-Magazin »Report München« und dem Stern vorliegen, war der deutsche Konzern auch nach Verhängung des Waffenembargos in Saudi-Arabien aktiv. Aus den konzerninternen Dokumenten geht hervor: Lürssen beschäftigte auch nach dem Waffenembargo Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und der Reparatur der Boote halfen. Die Lürssen-Werft nutzt somit eine »Regelungslücke« der Bundesregierung, die es versäumt hat, technische Unterstützung in das verhängte Embargo mitaufzunehmen. Auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, warf der Lürssen-Werft im Interview mit »Report München« vor, für ihre Aktivitäten vor Ort »eine Regelungslücke« zu nutzen. Die Ausbildung von Schiffsmannschaften sei »nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen als technische Unterstützung genehmigungsbedürftig«.
Source: Junge Welt November 21, 2019 18:33 UTC