Der Bundesrat will das sogenannte Kritis-Dachgesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur durchfallen lassen. Dabei geht es sowohl um die Abwehr der Angriffe von Kriminellen als auch um den Schutz der Infrastruktur vor Anschlägen von Extremisten. Anfang Februar hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet, es bedarf noch der Zustimmung der Länderkammer. Im Gesetz fehlten klare Regeln, wie sich die Betreiber auf Ausfälle sowie deren Nachsorge vorbereiten sollen, heißt es vom Bundesrat. Der Schutz solcher Anlagen war zuletzt auch wegen des Brandanschlags, der Teile der Berliner Stromversorgung tagelang unterbrochen hatte, diskutiert worden.

Source: Der Tagesspiegel February 26, 2026 06:02 UTC