Bundespräsident Van der Bellen hat der Entlassung aller FPÖ-Minister zugestimmt – und erklärt, wie es bis zur Neuwahl mit der Regierung weitergeht. Mit dieser Entscheidung mache Österreich „einen ersten Schritt aus der Krise heraus“, sagte Van der Bellen am Dienstag in Wien. Misstrauensvotum am MontagKurz teilte im Anschluss mit, Van der Bellen habe ihn damit beauftragt, die frei gewordenen Regierungsposten mit Experten zu besetzen. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz (ÖVP) abgestimmt werden. Da die rechtspopulistische FPÖ, bisher Koalitionspartner der ÖVP, weiterhin nicht ausschließt, gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler möglich.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 21, 2019 10:28 UTC