Die Berliner SPD hat sich am Sonntagabend auf ihrem Landesparteitag für einen Planungsstopp des A100-Weiterbaus nach Friedrichshain und Pankow ausgesprochen. Auf Bundesebene soll sich die SPD für ein Ende der Planungen durch das Bundesverkehrsministerium einsetzen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Felix Reifschneider, kritisierte die Entscheidung am Sonntag: "Die SPD Berlin torkelt programmatisch. SPD stimmt überraschend für EnteignungsgesetzÜberraschend wurde am Sonntag auch noch ein weiterer Kurswechsel beschlossen: In der Enteignungsdebatte will die Berliner SPD sich nun schnellstmöglich für ein Enteignungsgesetz einsetzen, wenn die Enteignungskommission ein positives Votum für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung abgibt. Dass die SPD Berlin das jetzt abgeräumt hat, ist eine öffentliche Demütigung."

Source: Der Tagesspiegel June 20, 2022 11:00 UTC