BAMF-Präsident Sommer befürwortet strafrechtliche Schritte gegen „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, weil sie Abschiebungen bekämpften. BAMF-Chef Sommer bekommt Unterstützung aus dem Innenministerium: Ein Gesetzentwurf soll für die Bestrafung von Flüchtlingshelfern sorgen, die Abschiebungstermine weitergeben. AnzeigeDie Organisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte wehren sich gegen die Kritik des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, an ihren Aktionen gegen Abschiebungen. „Es ist also mehr als berechtigt, das behördliche Handeln zu kritisieren.“Angesichts der Gefährdungslage in Afghanistan seien Abschiebungen dorthin unverantwortlich. „Vor dem Hintergrund einer solch widersprüchlichen und innenpolitisch banalen Politik ist es unanständig, die Axt an die NGOs anzulegen.“Unterstützung für BAMF-Chef Sommer kam dagegen aus der Unionsfraktion im Bundestag.

Source: Die Welt March 24, 2019 23:03 UTC