Jetzt hat die Letzte Generation neue Techniken angewendet und die Staatsanwaltschaft Wien auf den Plan gerufen. Anders als in Deutschland, wo schon mehrere Gerichte sogenannte Klimakleber zu teils beträchtlichen Strafen wegen Nötigung verurteilt haben, wird dort der Nötigungsparagraf enger ausgelegt. Folgen Ich folgeUmso mehr Aufsehen hat es erregt, als am Montag bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass die Definition einer kriminellen Vereinigung nach dem österreichischen Strafgesetzbuch unter anderem auf die Begehung von "nicht geringfügigen Sachbeschädigungen" abstellt. Mehr zum Thema 1/Die Regierungspartei ÖVP und die oppositionelle FPÖ begrüßten hingegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 05, 2023 02:34 UTC