Michael Bahlo/dpa Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erhielt am Freitag ihre EntlassungDie Krankenhausreform ist beschlossen. Nachdem die Debatte im Bundestag seinerzeit schon hitzig geführt worden war, sorgte die Reform nun erneut für einige politische Verwerfungen. Ein Sprecher der brandenburgischen Landesregierung habe demnach erklärt, dass die Ministerin entgegen der Auffassung des Landeschefs nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses plädiert hätte – die Stimme des Bundeslands wäre dadurch ungültig geworden. Laut dem Landessprecher hatte es schon am Mittwoch in der Potsdamer Staatskanzlei einen Streit über die Krankenhausreform gegeben. Während »die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen klar und sehr fundiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat plädiert« hätten, habe sich Nonnemacher zugunsten der Lauterbach-Reform ausgesprochen.

Source: Die Welt November 22, 2024 18:37 UTC