Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Korruptionsanklagen gegen sich als politisch motiviert kritisiert. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung »Israel Hajom« zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Source: Neues Deutschland November 22, 2019 06:22 UTC