Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will der Polizei mehr Befugnisse geben, was vor allem mit wachsender Terrorgefahr begründet wird. CDU- Oppositionsführer Ingo Senftleben warf der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten Regierung vor, Brandenburgs Polizisten im Stich zu lassen und „die Sicherheit der Bürger aufs Spiel zu setzen“. Tatsächlich hatten die Linken aus einen Ursprungsentwurf Schröters nach Vorbild Bayerns unter anderem die Online-Durchsuchung und Fußfesseln gegen Terrorverdächtige herausgestrichen. Bislang war sie nur im Grenzgebiet zu Polen zulässig, nun soll sie auf Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt sein. Die Polizeigewerkschaften, die CDU und die AfD fordern dagegen eine Ausweitung der Befugnisse auf ganz Brandenburg.

Source: Der Tagesspiegel October 31, 2018 18:22 UTC