Die Auswertung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss intelligent geregelt und gut abgewägt werden. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) droht schon jetzt, unverhältnismäßig stark unsere Grundrechte einzuschränken. Damit würden Gesundheitsbehörden ein mächtiges Instrument aus dem Werkzeugkasten repressiver Staaten erhalten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In dem Gesetzentwurf fehlt ein Richtervorbehalt und eine strikte Zweckbindung. Sie wollen nicht als die dastehen, die das Vorgehen gegen das Coronavirus behindert und damit Menschenleben gefährdet haben.

Source: Handelsblatt March 22, 2020 13:53 UTC