Die Hoffnung der CDU, in der Flüchtlingspolitik wieder die Kontrolle zu gewinnen, ruht auf zwei Wunschvorstellungen: auf konsequenten Abschiebungen und auf einer beruhigten CSU. Die CSU hat ihr diesen Gefallen wenigstens für die Zeit des Bundesparteitags schon getan. Horst Seehofer ließ einen Vorstandsbeschluss vertagen, der auch in Essen den Zwist der Schwesterparteien zum Hauptthema gemacht hätte. Dort werden die CDU-Innenpolitiker die „Obergrenze“ nun für erledigt erklären, weil die Zahl der Flüchtlinge nach Schließung der Balkan-Route darunter liege. Wenn es schon für Flüchtlinge die Obergrenze nicht gibt, wie dann für „Duldungen“?

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 06, 2016 06:05 UTC