Um das zu finanzieren, wollen die Grünen unter anderem die Schuldenbremse lockern. Die Grünen haben verstanden. Wer die Schuldenbremse lockern will um die Investitionen zu erhöhen, sollte dies mit offenen Visier tun, statt intransparente Umgehungsmöglichkeiten zu suchen, die im Zweifel sogar jeder parlamentarischer Kontrolle entzogen sind. Auf dieses seit vielen Jahren bestehende Problem haben auch die Grünen noch keine Antwort gefunden. Auch dürfen höhere Klimaausgaben für die Grünen nicht zu einem ähnlichen Dogma werden wie es die „schwarze Null“ heute für die Union ist.

Source: Handelsblatt November 23, 2019 11:26 UTC