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Kommentar: Der Sargnagel


Auch die Personalie Gorsuch ist ein Beleg dafür, wie zerrüttet das Verhältnis der Parteien in Washington ist. Folgen:Dass er konservativ sei, reichte Gegnern, um ihn zu diskreditieren, Gegnern dieser Gegner, um für den Kandidaten Präsident Trumps zu werben – der Richter wurde zum Objekt im Parteienstreit. Mehr zum ThemaDoch um Gorsuch durchzubringen, änderten die Republikaner im Senat kurzerhand die Regeln, um über die demokratische Minderheit hinweg allein entscheiden zu können. Doch die Änderung der Regeln ist ein neuer Nagel im Sarg der Überparteilichkeit. Sie führt zu noch größerer Politisierung von Richterernennungen und der Verfahren im Gericht selbst.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 07, 2017 15:00 UTC



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