Die gesetzlichen Regelungen, um den Kohleregionen bis 2038 zunächst 14 Milliarden von insgesamt versprochenen 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni beschlossen werden. Von den 14 Milliarden, die das Investitionsgesetz vorsieht, erhalten Brandenburg und Sachsen jeweils ein Viertel, Sachsen-Anhalt rund ein Achtel und Nordrhein-Westfalen knapp 40 Prozent. Über diese Hilfen hinaus verpflichtet sich der Bund in den Eckpunkten, weitere Maßnahmen mit einer »Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu ergreifen, auszubauen oder fortzuführen«. Im Abschlussbericht der Kohlekommission hatten die betroffenen Länder eine riesige Wunschliste mit Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Wirtschaftsförderung untergebracht. Im Rahmen der 14 Milliarden sagt der Bund hier zu, eine Förderung dieser »prioritären Projekte« der Länder in den nächsten fünf Jahren mit 2,6 Milliarden Euro (Nordrhein-Westfalen), 1,9 Milliarden (Brandenburg), 1,8 Milliarden (Sachsen) und 860 Millionen Euro (Sachsen-Anhalt) in Betracht zu ziehen.

Source: Neues Deutschland May 22, 2019 15:45 UTC