FeedbackAnzeigeDie Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes geeinigt und schafft die Störerhaftung nun endgültig ab. Die große Koalition hat sich einem Bericht des Handelsblattes zufolge auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher Wlan-Netze geeinigt. Die Koalition hatte die Förderung von freiem Wlan im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Einlösung dieses Versprechens stand nun auf dem Spiel. Unklar ist noch, inwieweit die Koalition die Änderungsvorschläge der Sachverständigen einarbeiten wird, die erst am Montag im Bundestag Stellung zum Thema bezogen. Auch Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2016 musste die Koalition berücksichtigen.

Source: Suddeutsche Zeitung June 27, 2017 08:48 UTC