Auch das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist beschlossenDie Opposition kritisiert Teile des Pakets als grundrechtswidrig. Von Henrike Roßbach, BerlinAusgerechnet am Ende der Woche, in der die große Koalition wegen der SPD-Turbulenzen mit einem Fragezeichen versehen worden ist, hat die Bundesregierung eine umstrittene Neuregelung des Einwanderungsrechts durch den Bundestag gebracht. Am Vormittag verabschiedete der Bundestag das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - nach einer hitzigen Debatte. Das Vorhaben, das zu mehr Abschiebungen führen soll, ist Teil eines großen Pakets aus insgesamt acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. Außerdem sind in den beiden Fraktionen viele überzeugt, dass Teile des Migrationspakets nicht mit Grundrechten und Verfassung vereinbar seien.

Source: Suddeutsche Zeitung June 07, 2019 07:10 UTC