Klima und Flüchtlinge sind Streitpunkte in Jamaika-Runde - News Summed Up

Klima und Flüchtlinge sind Streitpunkte in Jamaika-Runde


In den Sondierungsgesprächen beißen sich die künftigen Koalitionspartner an den Themen Klima und Flüchtlingspolitik fest. Alle vier Parteien konnten sich bei den besonders umstrittenen Themen Klima- und Flüchtlingspolitik nach rund elfstündigen Beratungen am Donnerstag nicht einigen und vertagten sich auf kommende Woche. Sie dringen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Ausbau der Ökostromerzeugung, während die FDP staatliche Eingriffe gering halten will. Dazu gehört eine klare Position zur Türkei, die Zukunft des Euro-Rettungsschirms ESM oder ein eigener Haushalt für die Euro-Zone. Zudem bekennen sich die vier Parteien dazu, dass Rechtsstaatsverstöße in der EU strenger geahndet und der EU ausreichende Finanzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegeben werden müssten.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 26, 2017 19:00 UTC



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