Klage nach dem Pegasus-Skandal: Warum das Königreich Marokko nicht „zu beleidigen“ ist. - News Summed Up

Klage nach dem Pegasus-Skandal: Warum das Königreich Marokko nicht „zu beleidigen“ ist.


Das Königreich Marokko hatte vor rund zweieinhalb Jahren diesen ungewöhnlichen Weg gewählt, um der Berichterstattung von ZEIT ONLINE und dem entgegenzuwirken Sueddeutsche Zeitung mit der Spionagesoftware Pegasus weiterzumachen – und ist nun im zweiten Fall gescheitert. Marokko bestritt dies vor Gericht und behauptete, die Pegasus-Berichterstattung habe das Königreich beleidigt. Im Sommer 2022 entschied das Landgericht Hamburg die Klagen gegen ZEIT ONLINE und die Sueddeutsche Zeitung zurück in der ersten Instanz. Andernfalls bestehe die Gefahr eines „Ungleichgewichts“, das „die Ausübung der Pressefreiheit erheblich einzuschränken droht“, heißt es in dem Urteil. Dagegen kann das Königreich Marokko Berufung beim Bundesgerichtshof einlegen.


Source: Suddeutsche Zeitung December 05, 2023 14:40 UTC



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