Kitas sollen Eltern, die keine Impfberatung für ihre Kinder nachweisen können, künftig zwingend an das Gesundheitsamt melden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Überwachung übertragbarer Krankheiten vor, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedet hat. Wer sich hartnäckig verweigert, dem kann das Gesundheitsamt schon jetzt ein Bußgeld von 2500 Euro auferlegen. Die Kitas müssen bislang die betreffenden Eltern allerdings nicht verpflichtend an das Gesundheitsamt melden. In einer Stellungnahme zum Entwurf lehnte die Länderkammer die Datenweitergabe durch die Kitas an die Gesundheitsämter allerdings ab.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 02, 2017 04:41 UTC