Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen. Ein junger Mann war bei einem Streit mit Flüchtlingen gestorben; nun gab es Demonstrationen von Rechts und Proteste dagegen. Es sei, sagt Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Innenministerium, also »nicht so, dass bei Einsätzen von geschlossenen Einheiten durchgehend gefilmt wird«. Die Kennzeichnung diene allein der Identifizierung zum Zweck einer »repressiven Strafverfolgung«, sagte in der mündlichen Verhandlung ihr Anwalt Wolfgang Heß. Worin das bestehen könnte, sagte CDU-Staatssekretärin Zieschang: Es gehe um »Abwehrrechte« des Bürgers gegenüber dem Staat und dessen Vertretern.

Source: Neues Deutschland March 13, 2019 12:11 UTC