Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossene Sache - doch nach dem Votum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag schwillt die Kritik daran noch einmal deutlich an. Die Senatsjustizverwaltung wies am Freitag jedoch Forderungen von verschiedenen Seiten zurück, andere Bundesländer sollten keine Polizisten mehr zu Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin schicken. Sie könne aber nicht verweigert werden, weil die Hilfe leistenden Beamtinnen und Beamten landesrechtliche Vorschriften wie das Antidiskriminierungsgesetz beachten müssten, erklärte der Sprecher. Foto: Alexander Heinl/dpaHerrmann kündigte am Freitag an, den Einsatz bayerischer Polizisten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch überprüfen zu wollen. Es richte sich nicht an den einzelnen Polizisten, in Anspruch genommen werde das Land Berlin, sagte Behrendt am Donnerstag in der RBB-„Abendschau“.

Source: Der Tagesspiegel June 05, 2020 11:57 UTC