Die Berliner Linkspartei fordert eine Bundesratsinitiative, um künftig Direktvergaben von Verkehrsleistungen zu ermöglichen. Mitglieder der Partei in Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, gemeinsam mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen auf eine solche Initiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hinzuwirken. Hintergrund der Forderung ist das Vorhaben der Linkspartei, den S-Bahn-Betrieb künftig ohne Ausschreibung direkt an die S-Bahn Berlin übertragen zu können. Die zuletzt vom Senat verabschiedete Ausschreibung von Teilabschnitten des Berliner S-Bahn-Netzes und die Öffnung für andere Bewerber als die S-Bahn Berlin lehnen die Vertreter der Linkspartei ab. Mehr zum Thema S-Bahn-Ausschreibung So will Berlin 800 Millionen Euro sparenBisher können Verkehrsleistungen zwar an kommunale Unternehmen direkt vergeben werden, in Berlin also an die landeseigene BVG.

Source: Der Tagesspiegel November 23, 2019 17:48 UTC