Kein Veto mehr für Kommunen: Wenn Minister Windräder will, sollen sie kommen13. Denn Aiwanger will das Mitspracherecht von Kommunen bei Windparkplänen in den Staatsforsten beschränken. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sucht nun eine Möglichkeit, zumindest in den Staatsforsten ohne kommunale Beteiligung Windparks planen und bauen zu können. AnzeigeKein Vetorecht mehr für GemeindenDie 2011 erlassene Klausel erlaubt es Gemeinden, ein Veto gegen den Bau von Windrädern einzulegen. Stattdessen würden sie Windräder in Privatwäldern bauen, wo kein Vetorecht der Kommunen existiere.

Source: Suddeutsche Zeitung June 13, 2024 16:33 UTC