Das Völkerrecht garantiert nicht nur der Ukraine und ihren verbündeten Staaten das Selbstverteidigungsrecht gegen den russischen An­griffskrieg. Zudem mahnt er, dass ein Versuch der Ukraine, die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern, „einen neuen Krieg“ darstellen würde. Unklar bleibt an vielen Stellen des Textes aber schon, auf welche historischen Schichten des Völkerrechts sich Merkel eigentlich bezieht. Zur Erinnerung: Die Krim wurde 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektiert, nachdem zuvor die berühmt-berüchtigten „grünen Männchen“ ein Referendum über eine Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine in die Wege geleitet hatten. Damit impliziert Merkel, dass sich Russland dann gegen ein solches Vorgehen auf das Selbstverteidigungsrecht berufen könnte.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 09, 2023 09:05 UTC