Das soziale Erhaltungsrecht – besser bekannt als Milieuschutz – dient genau einem Zweck: Dem Schutz von Bestandsmietern. Darin hatte das Amt dem Ansinnen der Hausgemeinschaft, das Wohngebäude mit einem Aufzug auszustatten, eine Absage erteilt – mit Verweis auf den Milieuschutz. Baustadtrat Oltmann verweist auf AusnahmeprüfungenWährend FDP-Mann Seerig dem Senat Ignoranz vorwirft und erklärt, „die Erfordernisse von Barrierefreiheit und Inklusion sind Rot-Rot-Grün in der Praxis eben egal“, sendet Stadtrat Oltmann ein Signal der Hoffnung. Oltmann verweist auf das Problem der Vorbildwirkung und fordert bundespolitische Regelungen zum Mieterschutz, damit sich die Bezirke nicht „über die Krücke Milieuschutz“ helfen müssen. Im Bereich der vom Milieuschutz verhinderten altersbedingten Modernisierung sieht Oltmann ein, „dass wir älteren Menschen oder solchen mit Handycap aktuell vors Schienbein treten“.

Source: Der Tagesspiegel June 30, 2021 16:07 UTC