155 und 156 hatten die obersten Richter in der vergangenen Woche die Immunität der Abgeordneten aufgehoben sowie selbst die Gesetzgebungskompetenz übernommen. Hintergrund dieses Schritts war die anhaltende Weigerung der von rechten Parteien kontrollierten Nationalversammlung, frühere Entscheidungen des TSJ zu befolgen. Das Parlamentspräsidium ignorierte diese Anordnung jedoch, woraufhin der TSJ alle Entscheidungen der Nationalversammlung für ungültig erklärte. Die Entscheidung der Richter stehe nicht im Einklang mit der Rechtsordnung der Republik. Die Entscheidung des TSJ, selbst die Funktionen des Parlaments zu übernehmen, war durch einen Antrag eines staatlichen Erdölunternehmens ausgelöst worden.

Source: Die Welt April 02, 2017 16:00 UTC