Angesichts rasant steigender Defizite fordern die Kommunen 30 Milliarden Euro jährliche Soforthilfe vom Bund. Lagen die kommunalen Haushalte 2022 noch im Plus, sei in den Jahren danach das Defizit von 6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr gewachsen. Der Deutsche Städtetag fordert deswegen vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro spätestens 2027 für die Kommunen. Der Städtetag fordert zudem Klarheit über den künftigen Aufenthaltsstatus der etwa 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und dringt auf eine rasche Lösung. Müsste diese große Gruppe ins Asylbewerberleistungsrecht wechseln, würden die Kommunen finanziell und administrativ überlastet, warnte die Oberbürgermeisterin von Lüneburg, Claudia Kalisch (Grüne).

Source: Die Welt March 18, 2026 18:35 UTC