In der Katalonien-Krise wird die EU ihrem Anspruch, eine „Union der Bürger“ zu sein, nicht gerecht: Sie verteidigt lediglich die Interessen der Nationalstaaten – auch gegen die Bürger. Die Rechtsakte der Organisation müssen von den Mitgliedstaaten erst in ihrem nationalen Recht umgesetzt werden; als nationales Recht werden sie für die Bürger verbindlich. Der Vertrag von Lissabon (2007) hat die in der Charta der Grundrechte der EU proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Unionsbürger für diese unmittelbar geltend gemacht. In der Katalonien-Krise dieses Herbstes hat die EU jedoch bisher ihre Probe als „Bürgerunion“ nicht bestanden. Stattdessen verteidigt die EU wie eine internationale Organisation alten Stils allein und kompromisslos die Positionen ihres Mitgliedstaates Spanien.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 27, 2017 06:01 UTC