Katalonien: »Für diesen Prozess wurden viele geltende Regeln verändert« (neues-deutschland.de) - News Summed Up

Katalonien: »Für diesen Prozess wurden viele geltende Regeln verändert« (neues-deutschland.de)


Foto: dpa/Vudi XhymshitiWie bewerten Sie es, dass die Anträge von Verteidigern und Angeklagten vom Obersten Gerichtshof in Madrid abgelehnt wurden, den Prozessbeginn um drei Wochen zu verschieben, um die Akten studieren zu können? Es sieht danach aus, dass man einerseits versucht, scheinbar so viel wie mögliche Garantien zu geben, da der Prozess große internationale Aufmerksamkeit erzeugt und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landen wird. Andererseits soll er vor dem Wahlkampf zu den Europaparlaments- und Kommunalwahlen am 26. Deshalb wurden die begründeten Anträge abgelehnt. Die Europäische Menschenrechtskonvention sagt in Artikel 6, dass jede Person »ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung« haben muss.


Source: Neues Deutschland February 11, 2019 15:56 UTC



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