Es müsse sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet würden, aber es gehe auch um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die es im Netz ohne Wenn und Aber zu schützen gelte, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Die Absicht der Bundesregierung, die Flut von Hasskommentaren und Fake News gesetzlich einzudämmen, ist nachvollziehbar“, erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Frank Überall. Der Verband kritisierte unter anderem die kurze Frist, in der die Plattformbetreiber die Aussagen nach einer Beschwerde löschen sollen. Es könne nicht Sinn des Gesetzes sein, zu vorbeugenden Löschaktionen aufzufordern statt die Meinungsfreiheit zu stützen. Auch sie sehen die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet und befürchten eine „private Meinungspolizei“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 05, 2017 14:04 UTC