Die polnische Regierung lehnt es weiterhin ab, die als rechtswidrig befundene Disziplinarkammer komplett auszusetzen. Die polnische Regierung ist weiterhin nicht dazu bereit, die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer auszusetzen, stellt aber vage in Aussicht, sie im Rahmen einer weiteren Justizreform abzuschaffen. Das teilte sie der EU-Kommission in einem Schreiben mit, mit dem sie auf ein Ultimatum reagierte. Die Kommission hatte Warschau bis Montag Zeit gegeben, um darzulegen, wie die Regierung ein Urteil und eine einstweilige Anordnung des EuGH zum polnischen Disziplinarrecht vollständig umsetzen werde. Folglich kann die beim Obersten Gericht angesiedelte Kammer schon eingeleitete Verfahren weiterführen; ergangene Entscheidungen bleiben rechtswirksam.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung August 17, 2021 08:51 UTC