Die polnische Regierung will sich die Richter des Landes per Gesetz unterstellen und verhindern, dass sie Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Obersten Gerichtes Polens umsetzen. Der KRS sucht Polens Richter aus, die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. EuGH und SN bekräftigten zudem, jeder polnische Richter müsse nationale Bestimmungen missachten, wenn diese EU-Recht widersprächen. Danach riefen mehrere Richter das SN an, um grundsätzlich festzustellen, ob alle neu ernannten Richter in Polen illegal berufen und sämtliche ihrer Urteile ungültig seien. Zusätzliche Bestimmungen vergrößern die Macht der Regierung bei der Ernennung neuer Richter und beschneiden die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtervertretungen weiter.

Source: Suddeutsche Zeitung December 16, 2019 17:52 UTC