Julian Reichelt scheitert mit Tweet gegen Bundesentwicklungsministerium in zweiter Instanz.
Plot Twist: Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt darf nicht öffentlich behaupten, Deutschland habe "in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Das entscheidet das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz, Michael Hanfeld berichtet in der "FAZ". Das Gericht erkennt in der Aussage eine falsche Tatsachenbehauptung. Das Landgericht Berlin hatte die auf X getätigte Aussage noch als Meinungsäußerung gewertet und einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Oktober abgelehnt. In dem aktuellen Beschluss sieht Reichelts Anwalt nun eine "sehr restriktive Auslegung der Meinungs- und Pressefreiheit".
Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 15, 2023 19:25 UTC
