Jamaika-Sondierungsergebnisse: Linker Grünen-Flügel vermisst „grüne Handschrift“ in der Finanzpolitik - News Summed Up

Jamaika-Sondierungsergebnisse: Linker Grünen-Flügel vermisst „grüne Handschrift“ in der Finanzpolitik


(Foto: dpa)BerlinIm linken Flügel der Grünen regt sich Widerstand gegen die bislang erreichten Einigungen bei den Sondierungen einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich Dienstagnacht auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Dieses Prinzip muss auch im Bereich der Steuern und Finanzen gelten und innerhalb der Sondierungsgespräche verankert werden.“ Dies sei wichtig, um der Kritik einer Jamaika-Koalition als Bündnis der Besserverdienenden von vornherein entgegenzutreten. „Bislang fehlt die klare Grüne Handschrift als Partei von Umwelt und Gerechtigkeit im Kompromisspapier der Sondierungsgruppe“, teilte sie mit. Grüne Schlüsselprojekte im Bereich der Gerechtigkeit wie der Kampf gegen Steuerdumping könnte nicht einfach unter den Tisch fallengelassen werden.


Source: Handelsblatt October 25, 2017 18:00 UTC



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