Mit einer Charmeoffensive bereitet die Verteidigungsministerin die sicherheitspolitischen Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP vor. Ursula von der Leyen, das war der Standardvorwurf der Grünen-Expertin für Sicherheitspolitik, gehe es weniger um die Belange der Bundeswehr, sondern in erster Linie um die Vermarktung der eigenen Person. Prompt schaltete von der Leyen um: Sie versicherte den Grünen, sie ab sofort wie eine Regierungspartei zu behandeln, also umfassend zu informieren. Schwieriger, so dräut es den Unionsleuten, werde die Kooperation mit den Grünen in Sachen Rüstungsexporte und Einsatz der Bundeswehr im Inneren, selbst wenn es bei Letzterem nur um die Ausschöpfung der Möglichkeiten der geltenden Rechtslage gehe. Die Grünen wollen die in der Eifel stationierten US-Atomwaffen abziehen, FDP und Union sind dagegen.

Source: Die Welt October 30, 2017 06:33 UTC