„Wir sind Jamaika genauso fern wie am Anfang, jedenfalls in der Sache“, sagte Kubicki in derselben Sendung. „Wenn jetzt parteipolitisches Klein-Klein die Debatte beherrscht, wird es nicht die umfassende Lösung, die seitens der Bevölkerung dringend erwartet wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Knackpunkte sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Zukunft der Verbrennungsmotoren. „Die Schuldenbremse ist ein Gängelungsinstrument, das den Staat in seiner Entwicklung ausbremst“, sagte Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). In dem Papier, auf das sich die Unterhändler als Zwischenstand verständigt haben, steht: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss.

Source: Handelsblatt October 26, 2017 16:13 UTC