"Die schlimmen Szenarien von einem "heißen Herbst" oder "Wutwinter", wie sie von vielen skizziert wurden, habe ich so nicht kommen sehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich sei "das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen". Er fügte hinzu: "Das weht hauptsächlich in Sachsen und Thüringen"; doch auch in diesen beiden Bundesländern seien die Teilnehmerzahlen rückläufig. Letzte Generation "zahlenmäßig kleine Gruppe"Die Klimaproteste bieten auch Sicht des Verfassungsschutz-Präsidenten bislang keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Er sagte: "Nicht nur wir, sondern auch die Landesämter für Verfassungsschutz sehen bei der Letzten Generation aktuell noch keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung."

Source: Suddeutsche Zeitung December 29, 2022 03:48 UTC