Es war schon während des Erickson-Verfahrens vor dem Appeals-Court naheliegend, dass der Washington Supreme Court die Sache an sich ziehen wird. Denn noch während des laufenden Erickson-Verfahrens hatte nämlich der Washington Supreme Court zu einer ähnlichen Fragestellung in der Sache Bennett eine Verfassungswidrigkeit erkannt. Im Bennett-Verfahren hat der Washington Supreme Court entschieden, dass die 8-jährige Frist dort verfassungswidrig ist, denn es fehlten die erforderlichen „reasonable grounds“, damit die grundsätzliche zulässige Ausschlußfrist verfassungsrechtlich anerkannt werden konnte. Nun sind diese drei Berufsrichter nicht am Washington Supreme Court und die Frage, ob reasonable grounds tatsächlich anzunehmen sind, kann heute nicht ohne Zweifel beantwortet werden. Eine Fernwirkung des anstehenden Supreme Court Verfahrens auf andere Bundesstaaten sehe ich nicht.

Source: Handelsblatt October 15, 2024 13:07 UTC