Damit feierte der Minister für Nationale Sicherheit, dass Israels Parlament kurz zuvor die Todesstrafe für Palästinenser gebilligt hatte. »Bald werden wir sie einen nach dem anderen zählen«, so Ben-Gvir, der 2007 noch wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Nationalbehörde erklärte am Montag, Israels Regierung versuche mit dem Gesetz, »außergerichtliche Tötungen zu legitimieren, indem man ihnen einen legalen Anschein verleiht«. Amnesty International warf Israel vor, mit dem Gesetz sein »System der Apartheid gegen Palästinenser« zu festigen. Unter anderem mit diesem Argument hat die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel bereits am Montag abend beim Obersten Gerichtshof Klage gegen das Gesetz eingereicht.

Source: Junge Welt March 31, 2026 18:16 UTC