Behörden können Islamisten den Personalausweis entziehen, um Ausreisen nach Syrien oder in den Nordirak zu verhindern. Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, können die Behörden nicht angeben, in wie vielen Fällen der Personalausweis von Islamisten eingezogen und ein Ersatzausweis ausgestellt wurde. Die Bundesregierung verwies in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion auf die Zuständigkeit der Länder bei Reisepass- und Personalausweis-Angelegenheiten. AnzeigeKritiker hatten vor der Einführung des Sonderausweises im Jahr 2015 vor einer „Stigmatisierung“ der Betroffenen gewarnt. Im Zuge der Niederlage der Terrormiliz stieg die Zahl zuletzt aber nur noch kaum.

Source: Die Welt January 27, 2018 22:52 UTC