Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen den Krieg der USA und Israels gegen Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin. Sie kommen zu dem Schluss, dass dies „vorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung (…) jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“. Potenziell komme ein Verstoß gegen das Gewaltverbot „aufgrund indirekter Gewaltanwendung“ in Betracht. US-Militärbasen seien kein US-Territorium, sondern gehörten zum Hoheitsgebiet des Gaststaates, heißt es in dem Gutachten. Die Experten verweisen auf eine frühere Analyse der Wissenschaftlichen Dienste zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem das „bloße ‚Zur-Verfügung-stellen‘ belarussischen Staatsgebietes für russische Angriffshandlungen“ als Beihilfe gewertet wurde.

Source: Suddeutsche Zeitung March 29, 2026 16:46 UTC