Dass zu diesem Regierungshandeln auch arbeitsrechtliche Verschlechterungen zählen – wie die Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots –, lässt Bartsch leider unerwähnt. Dass dieses Regierungshandeln ebenso Einschränkungen der Freiheitsrechte umfasst – wie Restriktionen im Versammlungsrecht – sucht man in Bartschs Rede vergeblich. Wir brauchen Maßnahmen zur Rettung von Menschen, statt der Rettung von Banken und Konzernen. Dem Anpassungskurs der Linken in der Krise folgt mit Notwendigkeit die Ausweitung staatlicher Repressalien. Einige Grundrechte, die von linken und gewerkschaftlichen Kräften über viele Jahrzehnte erkämpft wurden, sind jetzt schon außer Kraft gesetzt.

Source: Die Welt March 22, 2020 18:33 UTC