Die Innenminister von Bund und Länder wollen Politiker und Ehrenamtliche durch ein robusteres Strafrecht vor Aggressionen schützen. Darauf hat sich in aller Eile die Innenministerkonferenz per Videokonferenz sehr schnell geeinigt. Härtere Strafen speziell für Angriffe auf Politiker sind für mich ein falsches Signal. Das sächsische Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Innenministerkonferenz: Innenministerkonferenz Neues Gesetz: Angriffe auf Politiker härter bestrafen als auf BürgerZitat Ende.

Source: Handelsblatt May 08, 2024 15:47 UTC