von dts NachrichtenagenturThomas Strobl (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur07.05.2024, 05:02 UhrBerlin. Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. "Die Demokratie darf nicht zurückweichen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgaben). Strobl kündigte zudem an, bei dem Treffen der Innenminister den Vorschlag eines bundesweiten Aktionstags noch vor den Kommunal- und Europawahlen einzubringen: "Dabei sollen die Sicherheitsbehörden konzentriert Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bzw. Attacken auf Politiker und Wahlhelfer seien jedoch nicht hinnehmbar.

Source: Der Tagesspiegel May 07, 2024 09:05 UTC